Mittwoch, 31. August 2011

Hohe Geld-Sparquote der Haushalte begünstigt hohe Staatsverschuldung

Wenn man nur das Schuldenmachen als Ursache der Schuldenkrise sieht, ist man auf einem Auge blind. Die Schulden des Einen sind gleichzeitig das Guthaben eines Anderen. Die Schuldenproblematik hat damit mindestens zwei Komponenten: Mangelnde Ausgaben- und Einnahmen-Disziplin (kreditfinanzierte Steuersenkungen) der Regierungen in den letzten 30 bis 40 Jahren und zuletzt ein demografisch bedingter Anstieg der Geld-Sparquote (Sparquote - Sachanlagequote) der privaten Haushalte (Kredittilgung und private Altersvorsorge). In den USA haben z.B. die Hausbesitzer in den letzten beiden Jahren ihre Kredite um mehr als 800 Mrd. Dollar zurückgeführt. Diese 800 Mrd. Dollar mussten durch Konsumverzicht aufgebracht werden, wodurch wiederum die Wirtschaft lahmt und der Staat bei weniger Steuereinnahmen Mehrausgaben hat. Ähnlich sieht es in anderen Staaten aus. Japan hat wohl keine Chancen mehr, sich aus seiner Verschuldungsspirale zu befreien.
Finnland und Schweden haben in den 1990er Jahren eine schwere Bankenkrise erlebt, die ähnliche Ursachen hatte, wie die in Japan und den USA. Dort hat man höchste Priorität auf Haushaltssanierung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gelegt. Die privaten Steuern wurden erhöht, Sozialleistungen gekürzt und Unternehmenssteuern gesenkt. Ein kräftiger Anstieg der Exporte war die Folge der besseren Wettbewerbsfähigkeit und daraus folgte dann auch ein kräftiger und nachhaltiger Anstieg der Inlandsnachfrage. Die soliden Staatsfinanzen brachten zunehmend Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit der staatlichen Sicherungssysteme, was das Angstsparen der Bevölkerung einschränkte.
Für Deutschland gibt es einen relativ einfachen Weg aus der Verschuldung, da die Wirtschaft schon recht wettbewerbsfähig ist. Man müsste die höheren Einkommen stärker besteuern, da die Nettoersparnis bei höheren Einkommen überproportional ansteigt. Auch die Ausweitung der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Einkommen (z.B. durch eine Umwidmung des Soli) könnte die Geld-Sparquote der privaten Haushalte senken und das Haushaltsdefizit in einen Überschuss verwandeln. Der Schuldenstand könnte abgebaut werden und gleichzeitig könnte ein Teil in demografisch jungen Volkswirtschaften (z.B. Brasilien, Südafrika oder Indien) investiert werden. Der Staat könnte so die Kapitalflüsse besser steuern. Die jetzt nicht beitragspflichtigen Bürger müssten ihre privaten Vorsorgeverträge (teilweise) stilllegen und dafür dann in die gesetzliche Versicherung einzahlen. Die Rente und der Beitrag würden sich kaum ändern. Ein flexibler Übergang in den Ruhestand würde den Neurentnern die Wahl überlassen, ob er früher mit geringer Rente oder später mit höherer Rente aus dem Berufsleben aussteigt. Das Rentensystem wäre nachhaltiger als heute und der Staat wäre saniert, bis die Babyboomer ab etwa 2030 in Rente gehen.
Für Griechenland gibt es wohl nur einen Ausweg (wenn Deutschland nicht die Zeche übernehmen soll): Austritt aus dem Euro-System und Neuanfang.
Die USA haben mit ihrer Weltreservewährung ein zusätzliches Problem und eine zusätzliche Chance. Durch die Anhäufung von Währungsreserven vieler Staaten war die US-Wirtschaft über viele Jahre benachteiligt. Besonders China hat durch Währungsmanipulation seine Exporte subventioniert. Das Leid der US-Industrie war und ist der Vorteil der US-Haushalte. Sie konnten dadurch auf Dauer mehr konsumieren. Denn die steigende Geldmenge verursacht eine höhere Inflation und niedrigere Zinsen und diese Geldentwertung musste und muss von allen Dollar-Gläubigern gezahlt werden, während die neu gedruckten Dollars nur den USA zugutekommen. Solange das Weltwährungssystem auf dem Dollar aufbaut, bleibt es bei dieser ungleichen Lastenverteilung. Daher ist es auch verständlich, dass die USA sich jetzt gegen die Währungsmanipulatoren mit einer immer stärkeren Ausweitung der Geldbestände wehren. Die weltweiten Ungleichgewichte nehmen dadurch aber weiter zu und das Ende des derzeitigen Weltwährungssystem nähert sich. Eine solide Haushaltspolitik und eine durch Sparen wieder wettbewerbsfähigere Wirtschaft kann die USA aus eigener Kraft kaum hinbekommen. Sie haben ähnlich wie die Griechen keine eigene Währung, der Dollar gehört mehr oder weniger allen am Welthandel teilnehmenden Staaten. Da der Staat trotzdem sparen muss, wäre eine längerfristige und stufenweise Anhebung der Steuern für höhere und mittlere Einkommen wahrscheinlich am hilfreichsten.

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